Ja zum breit abgestützten Finanzausgleichs-Kompromiss
Worum geht’s?
Am 18. Mai stimmt die St.Galler Bevölkerung über eine punktuelle Anpassung des seit 2008 bestehenden kantonalen Finanzausgleichs ab. Die Vorlage ist ein breit abgestützter Kompromiss und wird von FDP, Mitte, SP, EVP, GLP & Grünen unterstützt.
Der Finanzausgleich ist ein gut austariertes System. Er dient dazu, strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Beispielsweise in Bezug auf ein weitläufiges Strassennetz, die Anzahl Schulkinder oder zentrale städtische Funktionen. 2024 erhielten 65 von 75 Gemeinden Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich.
Eine breite Mehrheit des Kantonsrats und die Regierung schlagen gezielte Anpassungen vor:
- Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich
- Befristete Erhöhung des Sonderlastenausgleichs Stadt um 3.7 Mio. Franken pro Jahr
Der befristete Beitrag trägt dazu bei, den Selbstbehalt der Stadt St.Gallen an ungedeckten Zentrumslasten zu verringern – beispielsweise für Sicherheitsausgaben oder Kultur- und Freizeitangebote. Davon profitiert der ganze Kanton!
Deshalb JA zum Kompromiss
Breit abgestützter Kompromiss
Der breit abgestützte Kompromiss wird von der Regierung, der Mehrheit der Parteien sowie von den St.Galler Gemeinden unterstützt.
Der breitabgestützte Kompromiss wird von den Parteien FDP, Die Mitte, EVP, GRÜNE, GLP und SP sowie von der Regierung und den St.Galler Gemeinden unterstützt. Der Beitrag ist auf vier Jahre begrenzt und die Vorlage ist ausgewogen: Es geht um CHF 3.7 Mio. bei einer Gesamtsumme von über CHF 230 Mio. pro Jahr.
Wirtschaftliche Bedeutung
Eine starke Hauptstadt steigert die Attraktivität des gesamten Kantons – besonders in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sicherheit.
Eine starke Hauptstadt wirkt sich auf die Attraktivität des ganzen Kantons aus. Die Stadt St.Gallen wirkt als wirtschaftlicher und kultureller Magnet für die Ostschweiz. Sie bietet hohe Lebensqualität durch eine gute Infrastruktur, vielfältige Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote. Zudem übernimmt sie wichtige Sicherheitsaufgaben. Investitionen in die Stadt sind somit Investitionen in die Zukunft des gesamten Kantons.
Austariertes System
Vom kantonalen Finanzausgleich profitieren rund 90 Prozent der Gemeinden im Kanton. Pro Kopf liegt die Stadt St.Gallen mit 483 Franken im kantonalen Mittelfeld.
Der Finanzausgleich des Kantons St.Gallen ist ein austariertes, bewährtes System. Es basiert auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität aller Gemeinden. Rund 90 Prozent der Gemeinden profitieren vom Finanzausgleich, gerade auch viele ländliche. Diese Beiträge gleichen unterschiedliche Voraussetzungen zwischen den Gemeinden aus, sei es aufgrund eines weitläufigen Strassennetzes, einer hohen Zahl von Schulkindern oder urbanen Zentrumsfunktionen. Die Anpassung des Finanzausgleichs hilft, diese Leistungen fair abzugelten.
Du möchtest mehr Informationen? Hier findest du unser langes Argumentarium und häufig gestellte Fragen:
Komitee
Der «V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz» wird von einer breiten Allianz von Parteien unterstützt:
Diese Personen unterstützen den fairen Kompromiss:
Oskar Seger, Kantonsrat FDP, St.Gallen; Ruedi Mattle, Stadtpräsident Altstätten und Kantonsrat GLP; Christian Gertsch, Gemeindepräsident Neckertal, SP; Matthias Müller, Stadtpräsident Lichtensteig, Die Mitte; Ruben Schuler, Kantonsrat FDP, Mosnang; Maria Pappa, Stadtpräsidentin St.Gallen, SP; Christof Huber, Geschäftsleitung OpenAir St.Gallen; Franziska Cavelti Häller, Kantonsrätin GLP, Jonschwil; Boris Tschirky, Gemeindepräsident Gaiserwald, Die Mitte; Hans Mäder, Stadtpräsident Wil, Die Mitte; Meinrad Gschwend, Kantonsrat GRÜNE, Altstätten; Andreas Bisig, Kantonsrat GLP, Rapperswil; Andrea Scheck, Präsidentin SP Kanton St.Gallen; Isabel Schorer, Kantonsrätin FDP, St.Gallen; Franziska Ryser, Nationalrätin GRÜNE; Rafael Enzler, Präsident St.Gallen-Bodensee-Tourismus; Claudia Friedl; Nationalrätin SP; Cyrill Stadler, Geschäftsleitung OpenAir St.Gallen; Rolf Claude, Gemeindepräsident Flawil, SP; Ariane Thür Wenger, Stadträtin Rorschach; Christian Lippuner, Fraktionspräsident FDP, Grabs; Lucas Keel, Gemeindepräsident Uzwil; Monika Scherrer, Kantonsrätin Die Mitte, Degersheim; Wolfgang Giella, Stadtpräsident Gossau, FDP
Bruno Zürcher, Trainer Leistungssport, Goldach; Sonja Lüthi, Stadträtin, St.Gallen; Florian Kobler, Kantonsrat, Gossau; Tobias Widmer, Raumplaner/Bereichsleiter, St.Gallen; Peter Hartmann, ehem. Fraktionspräsident SP-Grüne, Flawil; Marco Dal Molin, St.Gallen; Kanyama Kruijthof, St.Gallen; Remo Maurer, Schulratspräsident/Kantonsrat SP, Altstätten; Max Lemmenmeier, Historiker, St.Gallen; Irene Haag-Nessensohn, Gewerkschafterin, Niederuzwil; Henri Seitter, Rentner, St.Gallen; Eva Crottogini, Stadtparlamentarierin SP, St.Gallen; Ruedi Blumer, Alt-Kantonsrat, Stadtparlamentarier, Gossau; Eva B. Keller, Theologin, Alt-Kantonsrätin SP, Kaltbrunn; Hans-Urs von Matt, Uznach; Arne Engeli, Rorschach; Beatrice Truniger Blaser, Sozialarbeiterin, St.Gallen; Noam Leiser, Gewerkschaftsmitarbeiter, Rorschach; Dario Sulzer, Kantonsrat, Fraktionspräsident, Wil; Barbara Gysi, Nationalrätin, Wil; Christoph Kobel, Primarlehrer, Stadtparlamentarier, St.Gallen; Tobias Cozzio, Anwaltspraktikant, St.Gallen; Bruno Zanvit, Präsident SP Kreis St.Gallen; Marlene Bodenmann, St.Gallen; Rahel Gerlach, St.Gallen; Bernhard Hauser, Kantonsrat, Schulratspräsident & Vize-Gemeindepräsident, Sargans; Walter/Roman Bünter, Vorstand JUSO Stadt, Land, Fluss; Marianne Mettler, lic. oec. HSG, Wil; Ivo Liechti, Präsident Die Mitte Stadt St.Gallen; Claudius Krucker, Präsident Grünliberale Stadt St.Gallen, Tatiana Pinto Cardoso, Fachspezialistin Kind Familie Gender, Stadtparlamentarierin, St.Gallen; Anita Wyss, Kantonsrätin, Vilters-Wangs; Ladina Thöny, Leiterin Geschäftsstelle igKultur Ost; Peter Hüppi, Gemeindepräsident Gommiswald; Christian Hacker, Unternehmer, Goldach; Rahel Würmli, Alt-Stadträtin, Rapperswil-Jona; Adrian Scheibler, Mitglied Parteileitung Die Mitte Stadt St.Gallen; Alex Roth, Mitglied Parteileitung Die Mitte Stadt St.Gallen; Simon Wild, Unternehmensberater, Wil; Christian Huber, Fraktionspräsident GRÜNE/Junge Grüne Stadtparlament St.Gallen; Stefan Rindlisbacher, Stadtrat und Schulratspräsident Gossau, FDP
«Ich unterstütze die Anpassung des Finanzausgleichs aus voller Überzeugung, weil eine starke Stadt positive Auswirkungen auf den gesamten Kanton hat, auch auf das Toggenburg.»
Mathias Müller
Stadtpräsident Lichtensteig, Die Mitte
«Die Stadt St.Gallen übernimmt für den ganzen Kanton wichtige Zentrumsaufgaben. Damit diese auch künftig geleistet werden können, braucht es am 18. Mai ein JA!»
Maria Pappa
Stadtpräsidentin St.Gallen
«Der neue Finanzausgleich ist ein gutschweizerischer Kompromiss, der unsere Anliegen auf dem Land mit denen der Stadt vereint. Auch als «Landei» sage ich deshalb JA zum neuen Finanzausgleich.»
Ruben Schuler
Kantonsrat FDP, Mosnang
«Von einer attraktiven Stadt St.Gallen profitiert der Ostschweizer Tourismus weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadt fungiert als Zugpferd, während die umliegenden Regionen von der Verteilung der Gäste profitieren und ihre eigenen Stärken ausspielen können.»
Rafael Enzler
Präsident St.Gallen-Bodensee-Tourismus
«Solidarität und Zusammenarbeit zeichnen unseren Kanton aus. Deshalb JA zum Finanzausgleichs-Kompromiss.»
Boris Tschirky
Kantonsrat Die Mitte, Gaiserwald
«Eine starke Stadt St. Gallen ist wichtig, da sie als Zentrum für Handel, Dienstleistungen und Innovation dient, wodurch Arbeitsplätze geschaffen und Wachstum gefördert wird. Kulturell trägt sie zur Vielfalt des Kantons bei, indem sie als Hotspot für Bildung, Kunst und Veranstaltungen wirkt, was uns national und international sichtbar macht. Eine starke Stadt wirkt somit als Motor auch fürs Toggenburg. »
Franziska Cavelti Häller
Kantonsrätin GLP, Jonschwil
«Eine lebendige und bunte Stadt für eine lebendige und bunte Kultur – Ja zum Finanzausgleichs-Kompromiss.»
Christof Huber
Geschäftsleitung OpenAir St.Gallen
«Ohne eine starke Hauptstadt verliert der ganze Kanton – auch das Rheintal!»
Ruedi Mattle
Stadtpräsident Altstätten, GLP
«Als Kanton stehen wir vor grossen Herausforderungen. Nur gemeinsam können Stadt und Land die anstehenden Aufgaben bewältigen. Eine starke Hauptstadt nützt dem ganzen Kanton. Und genau dafür braucht es eineb fairen Sonderlastenausgleich.»
Meinrad Gschwend
Kantonsrat GRÜNE, Altstätten
«Der Kanton ist auf eine starke Stadt St.Gallen angewiesen. Die vorgeschlagene Anpassung ist notwendig, damit die Stadt ihre Zentrumsfunktion auch künftig wahrnehmen kann.»
Franziska Ryser
Nationalrätin Grüne
«Der Finanzausgleich stärkt den Zusammenhalt von Stadt und Land sowie die Vielfalt in unserem Kanton. Darum JA zum Finanzausgleichs-Kompromiss.»
Christian Gertsch
Gemeindepräsident Neckertal, SP
«Der kantonale Finanzausgleich funktioniert – er ist transparent, setzt keine Fehlanreize und stärkt das gesunde Zusammenspiel aller Gemeinden im Kanton. Ich sage JA zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz – für Stabilität, Gerechtigkeit und eine vielfältige Gemeindelandschaft.»
Monika Scherrer, Kantonsrätin Die Mitte, Degersheim
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Komitee für einen fairen Finanzausgleich, Zwinglistrasse 3, 9001 St.Gallen